Parkett- und Bodenleger

Rechte des Käufers bei Lieferung mangelhafter Ware

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 16.06.2011 entschieden hatte, dass zur „Nacherfüllung“ im Sinne der Europäischen Verbraucherkaufrichtlinie (Richtlinie 1999/44/EG vom 25. Mai 1999) auch der Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Aus- und Einbau der mangelhaften Kaufsache gehören, gab es in Deutschland in Hinblick auf die Aus- und Einbaukosten eine gespaltene Rechtslage:

War der letzte Käufer ein Verbraucher, musste der (gewerbliche) Verkäufer dem Käufer im Rahmen seiner verschuldensunabhängigen Nacherfüllungsverpflichtung auch die Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache und den (Wieder-) Einbau der mangelfreien Sache ersetzen.

War der letzte Käufer hingegen seinerseits ein gewerblicher Käufer (beispielsweise ein Handwerker, der die mangelhafte Sache bei seinem Kunden aufgrund eines Werkvertrags einbaute), beschränkten sich seine Mängelrechte auf die Nachbesserung der mangelhaften Sache bzw. die Nachlieferung einer mangelfreien Sache durch den Verkäufer. Die Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache und den (Wieder-) Einbau der mangelfreien Sache bekam er nur in dem Ausnahmefall ersetzt, dass den Verkäufer ein Verschulden an dem Mangel traf.

Seit dem 01.01.2018 ist die Rechtslage zu den Aus- und Einbaukosten wieder angeglichen, so dass nunmehr auch der gewerbliche Käufer gegen den Verkäufer (Händler) einen Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten hat.

Merkblatt Aus- und Einbaukosten

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Unter welchen Voraussetzungen hat ein Parkett- oder Bodenleger einen Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten? Lesen Sie mehr zur neuen Rechtslage in unserem Merkblatt.

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