Bedeutung der Pflegeanweisung

Wesentlicher Vertragsbestandteil

Die Übergabe der Pflegeanweisung und die Einhaltung der vorgegebenen Reinigungs- und Pflegemittel sind wesentliche Vertragsbestandteile des Vertrages über Parkett- und Bodenbelagsarbeiten. Dies gilt für

  • Parkettarbeiten nach Ziff. 3.1.4 der DIN 18356 und für
  • Bodenbelagsarbeiten nach Ziff. 3.1.4 der DIN 18365

Inhalt der Pflegeanweisung

Die Pflegeanweisung muss

  • schriftlich erteilt werden und
  • für den Auftraggeber verständlich und
  • vollständig
  • die von dem Auftraggeber zu erbringenden Reinigungs- und Pflegeleistungen beschreiben.
  • Auch die vorgeschriebenen Reinigungs- und Pflegemittel muss die Pflegeanweisung aufführen.
  • Bei Parklettarbeiten muss die Pflegeanweisung zusätzlich Hinweise auf des zweckmäßige Raumklima enthalten.

    In der Regel halten die Parkett- und Bodenbelagshersteller Pflegeanweisungen zu ihren Böden bereit. Häufig lassen sich diese auch aus dem Internet abrufen.

    Übergabe der Pflegeanweisung

    Da die Übergabe der Pflegeanweisung an den Auftraggeber eine wesentliche Vertragspflicht des Parkett- oder Bodenlegers ist, sollte sie sorgfältig dokumentiert werden. Dokumentiert werden sollten insbesondere

    • das Datum der Übergabe
    • der Empfänger und
    • der Bearbeitungsstand der übergebenen Pflegeanweisung.

      Ideal ist es, wenn der Empfänger den Erhalt der Plegeanweisung schriftlich bestätigt. Tut er dies nicht, sollte wenigstens ein Zeuge die Übergabe der Pflegeanweisung bekunden können.
      Sinnvoll ist es auch, die Pflegeanweisung nicht erst bei der Abnahme, sondern schon bei der Angebotsabgabe zu überreichen, damit der Auftraggeber seine Pflegemaßnahmen frühzeitig auf die Erfordernisse des Bodens abstellen kann.
      Falls der gewünschte Boden außergewöhnliche Pflegemaßnahmen erfordert, mit denen ein durchschnittlicher Auftraggeber nicht rechnen muss, kann es erforderlich sein, einen entsprechenden Hinweis zu erteilen. Zur Hinweispflicht nach § 4 Nr.3 VOB/B


      Aus der Rechtsprechung:

      Auch Gerichte verkennen bisweilen die Bedeutung der Pflegeanweisung für die gegenseitigen Pflichten der Vertragsparteien. Als Beispiel sei das nachfolgende Urteil des Landgerichts Dresden angeführt:

      Landgericht Dresden, Urteil vom 06.05.2008 – 4 S 78/07

      Aus den Gründen:

      b) Das Parkett ist mangelhaft.
      Nach den im übrigen auch unstreitigen Feststellungen des Sachverständigen H. befinden sich auf dem streitgegenständlichen Parkett Vergrauungen und sichtbare Trampelpfade. Diese Erscheinungen haben ihre Ursache in eingebrachten Schmutzpartikeln.
      Für die Reinigung des Parkettes hat selbstverständlich der Besteller Sorge zu tragen. Die im Parkett befindlichen Schmutzpartikel sind nicht der Mangel, für den die Beklagte einzustehen hat.
      Die Beklagte haftet aber dafür, dass das von ihr verlegte Parkett einen dem Vertragszweck unterliegenden Gebrauch zugeführt werden kann. Das heißt, dass das Werk unter normalen, seiner Nutzung entsprechenden Umständen und unter Aufwendung der gebotenen Sorgfalt zur Erhaltung seines Bestandes, zumindest während der Gewährleistungsfrist die Eigenschaften behalten muss, die ein bestimmungsgemäßer Gebrauch voraussetzt. Diesen Anforderungen wird das von der Beklagten gelieferte Parkett nicht gerecht.
      Die von der Kammer durchgeführte Beweisaufnahme führte zur Überzeugung des Gerichtes, dass das Parkett in einem sachgerechten Umfang gepflegt wurde. Aus diesem Grund kann es dahinstehen, ob die von der Beklagten zur Verfügung gestellte Pflegeanleitung für einen Verbraucher so eindeutig die Pflegeerfordernisse vermittelt, dass dieser in die Lage versetzt wird, die notwendigen Handlungen im gebotenen Umfang und in einem angemessenen Zeitintervall vorzunehmen. Nach den glaubwürdigen und nachvollziehbaren Aussagen der Zeuginnen G. und B. wurde dem Parkett eine den Umständen nach mehr als hinreichende Reinigung zu teil, die den aus den Pflegehinweisen abzuleitenden Erfordernissen gerecht wurde. Ein Parkett muss auch einem Vorwischen mit klarem Wasser standhalten. Die von der Beklagten gerügte intensivere Reinigungstätigkeit wird von den Zeuginnen auch erst nach Eintritt des Schadensbildes beschrieben. Nicht vorgehalten werden kann dem Kläger, dass das Parkett bis zur Erhebung der Mängelrüge nicht mit „n. Bodenmilch“ behandelt wurde. In den Pflegehinweisen der Firma n. wird als Voraussetzung für das Aufbringen der Bodenmilch ein gereinigter Boden benannt. Genau dieser Zustand konnte jedoch in den nunmehr streitrelevanten Zonen trotz aller Reinigungsbemühungen nicht mehr geschaffen werden.
      Die Kammer geht davon aus, dass das Parkett im zumutbaren Umfang und unter Anwendung fachgerechter Miete gereinigt wurde. Gleichwohl kam es bei normalen Gebrauch zu dem nicht ohne weiteres zu beseitigenden Partikeleintrag, denen der Kläger nicht hinzunehmen hat. Die Ursache dieses Zustandes kann unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme nur in einem mangelhaften Schutz des Parkettes vor den mit einem bestimmungsgemäßen Gebrauch verbundenen Belastungen gesehen werden.

      Kurzkommentar zu diesem Urteil:

      Das Gericht hätte es gerade nicht dahinstehen lassen können, ob die Pflegeanweisung die Pflegeerfordernisse vermittelt. In der Pflegeanweisung werden diejenigen Pflegeerfordernisse definiert, die an den Auftraggeber als Benutzer des Parketts gestellt werden.
      Erst wenn die vom Gericht vorzunehmende Auswertung der Pflegeanweisung ergeben hätte, dass diese die Reinigungs- und Pflegeerfordernisse nicht oder nicht ausreichend vermittelt, hätte das Gericht weitere Erwägungen dazu anstellen dürfen, ob ein Parkett (richtiger: dieses Parkett ) einem Vorwischen mit klarem Wasser standhalten muss.
      Dass der Auftraggeber keine Reinigungsmilch aufgetragen hatte, stellt jedenfalls dann ein Versäumnis des Auftraggebers dar, wenn sich das Erfordernis des Auftrags von Bodenmilch aus der Pflegeanweisung ergeben hat.
      Zu beachten ist aber, dass die Erstpflege regelmäßig Sache des Auftragnehmers ist. Der Auftragnehmer muss den Boden so herstellen, dass er benutzbar ist.

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