Bauaufsichtliche Zulassung für harmonisierte Bauprodukte

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat mitgeteilt, dass sie Deutschland aufgefordert hat, Handelshemmnisse für Bauprodukte zu beseitigen und seine für Bauprodukte geltenden Vorschriften und Verfahren (konkret: die Bauregellisten) zu ändern, mit denen derzeit Zusatzanforderungen an Produkte aufgestellt werden, die von harmonisierten europäischen Normen erfasst sind und eine CE-Kennzeichnung tragen. Solche Zusatzanforderungen verstießen gegen die Vorschriften des europäischen Binnenmarktes.

Mehr dazu im Kurzinfo, welches Sie hier herunterladen können:

Kurzinfo zum aktuellen Vertragsverletzungsverfahren

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Europäische Kommission fordert Deutschland auf, Handelshemmnisse für Bauprodukte zu beseitigen

EU-Kommission verklagt Deutschland

In einer Pressemitteilung vom 21.06.2012 hat die EU-Kommission jetzt mitgeteilt, dass sie Deutschland wegen Handelshemmnissen für Bauprodukte verklagt. In der Mitteilung heißt es unter anderem:

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil es gegen die EU-Vorschriften über die Harmonisierung der Vermarktung von Bauprodukten verstößt. Aufgrund dieses Verstoßes können Hersteller aus anderen Mitgliedstaaten Bauprodukte nur unter großen Schwierigkeiten auf dem deutschen Markt verkaufen.

Die Kommission hat zahlreiche Beschwerden von Herstellern und Einführern von Bauprodukten erhalten, die allesamt mit großen Schwierigkeiten beim Verkauf ihrer Produkte auf dem deutschen Markt konfrontiert sind. Der Grund dafür liegt durchgehend in dem Umstand, dass Bauprodukte gemäß deutschen Rechtsvorschriften zusätzliche nationale Kennzeichnungen tragen oder Genehmigungen aufweisen müssen, obwohl diese bereits mit einem CE-Zeichen versehen sind und in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig vertrieben werden.

Nach der Bauprodukterichtlinie (89/106/EWG) sind die Mitgliedstaaten befugt, Leistungsanforderungen für Bauprodukte vorzuschreiben, vorausgesetzt, sie behindern damit nicht den freien Verkehr mit Waren, die das CE-Zeichen tragen. Die selbe Regelung ist in der soeben verabschiedeten Bauprodukteverordnung (305/2011/EU) in sogar noch eindeutigerer Form enthalten.