EuGH entscheidet über Ü-Zeichen

Mit Urteil vom 16.10.2014 hat der europäische Gerichtshof über die Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Systems der Bauregellisten entschieden.

Da diese Entscheidung für Hersteller, Importeure, Planer und Verwender von Bauprodukten weit reichende Folgen hat, sollen die wichtigsten Fragen zu dieser Entscheidung an dieser Stelle in den nächsten Tagen und Wochen erörtert werden.

Links

Klage der EU-Kommission im Amtsblatt der EU

Urteil des EuGH vom 16.10.2014 (deutsche Fassung)

Urteil des EuGH vom 16.10.2014 (französische Fassung)

Erste Stellungnahmen zum Urteil

Presseerklärung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

Kurzinfo zum EuGH-Urteil

Download kurzinfo_eugh-urteil_2014-10-20.pdf - 330 kB

Mandanteninformation der Rechtsanwaltskanzlei Martin Kuschel vom 20.10.2014

Presseerklärung des Verbandes der Europäischen Laminatfußbodenhersteller (EPLF)