Parkett und Sportfußböden

EuGH weist Klage der Bundesrepublik ab

Mit Urteil vom 10.04.2019 (Rechtssache T-229/17) hat der europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage der Bundesrepublik Deutschland abgewiesen, mit der die Bundesrepublik beantragt hatte, zwei Beschlüsse der EU-Kommission zu Parkett und zu Sportfußböden für nichtig zu erklären.

Mit der Klage hatte sich die Bundesrepublik gegen zwei Beschlüsse der EU-Kommission gewendet, nach denen die Verweise in den Normen DIN EN 14342:2013 (Holzfußböden und Parkett) und DIN EN 14904:2006 (Sportböden) auf nationale Regelungen zur Emission gefährlicher Stoffe nicht angewendet werden sollen.

Die Klage betraf zwar nicht unmittelbar die zwischenzeitlich in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB), es spricht jedoch viel dafür, dass zumindest der Abschnitt A3 „Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz“ der VV TB wiederum gegen europäisches Recht verstößt, weil er über die CE-Kennzeichnung hinaus zusätzliche Anforderungen an einzelne Bauprodukte stellt.

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