BaurechtsBlog der Anwaltskanzlei Kuschel, Attendorn, zum Baurecht und Architektenrecht

Spendenübergabe im Kinderhospiz Balthasar

Stolze 5.000 Euro haben die Mitglieder der Facebook-Gruppen "Netzwerk Parkett" und "Fußbodenforum" und die Teilnehmer des Deutschen Sachverständigentages für Parkett, Fußbodentechnik und Unterböden für das Olper Kinderhospiz Balthasar gesammelt. Vor wenigen Tagen erfolgte die Spendenübergabe an Lisa-Marie Vetter vom Kinderhospiz durch die Gruppenmitglieder Karsten Siewert, Günter Bochenek und Martin Kuschel. Der Sauerlandkurier berichtet in seiner Ausgabe vom 10.06.2017:

Spendenübergabe im Kinderhospiz Balthasar

WDR Lokalzeit Südwestfalen

Am 31.10.2016 berichtete der WDR in seiner Sendung Lokalzeit Südwestfalen über einen unserer "regelmäßigen Gegner". Aus dieser (und vielen vergleichbaren) Geschichte kann man nur den Schluss ziehen, dass man sich vor dem Vertragsschluss mit einem Bauträger über seine rechtlichen Möglichkeiten erkundigen sollte.

Hier der link zum Beitrag in der Lokalzeit Südwestfalen

08:22:17 am 02.11.2016 von MKuschel - aus unserer Kanzlei -

Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes nicht allgemeinverbindlich!

In zwei Verfahren hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen für die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (VTV 2008 und 2010 und VTV 2014) unwirksam sind.
Das hat gravierende Folgen für alle nicht tarifgebundenen Unternehmen der Bauwirtschaft: Die Entscheidungen des BAG haben zur Folge, dass im maßgeblichen Zeitraum nur für tarifgebundene Arbeitgeber eine Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes bestand. Andere Arbeitgeber der Baubranche sind nicht verpflichtet, für diesen Zeitraum Beiträge zu leisten. Rechtskräftig abgeschlossene Klageverfahren über Beitragsansprüche werden von der Feststellung der Unwirksamkeit jedoch nicht berührt; eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist insoweit nicht möglich, ob Rückforderungsansprüche entstehen können, hat das BAG nicht entschieden.

Die beiden Entscheidungen sind noch nicht veröffentlicht, zur Zeit gibt es nur die Pressemitteilungen des BAG:

zu VTV 2008 und 2010
zu VTV 2014

Ob sich diese Entscheidungen auch auf andere Tarifverträge übertragen lassen, z.B. den bei Raumausstattern und Bodenlegern häufig herangezogenen RTV-Maler, kann derzeit noch nicht abschließend gesagt werden - wir bleiben am Ball!

10:54:55 am 05.10.2016 von MKuschel - Arbeitsrecht am Bau -

Was heißt "Kochen"?

Wie gut, dass wir Juristen alles definieren: Die Europäische Kommission hat sich auch Gedanken darüber gemacht, was "Kochen" heißt. So finden wir in der VERORDNUNG (EU) 2016/426 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG die Definition:

"Kochen: die Kunst oder Praxis der Zubereitung oder Erwärmung von Lebensmitteln zum Verzehr unter Verwendung von Hitze und dem Einsatz einer großen Bandbreite an Verfahren;"

EUR-Lex - 32016R0426 - DE - EUR-Lex

12:48:48 am 09.09.2016 von MKuschel - Kuriositäten aus dem Gerichtsalltag -

Seminarankündigung: "RECHT UND PRAXIS FÜR HANDEL UND HANDWERK"

Ort: Harthausen bei Speyer
Datum: 28.09.2016

Zielgruppe
Raumausstatter, Parkett- und Bodenleger sowie Fachhändler

Seminarziele:
Das Seminar vertieft aktuelle rechtliche und technische Fragen. Es zeigt auf, wie eng diese miteinander verzahnt sind und gibt den Teilnehmern Lösungsmöglichkeiten an die Hand, mit denen sie im geschäftlichen Alltag auch rechtlich sauber bestehen können. Dazu werden auch Fälle aus der Praxis und deren Lösung vorgestellt.

Ein in der Branche erfahrener Anwalt und ein ÖBV-Sachverständiger stehen für diese und aktuelle Themen aus der Branche zur Verfügung.

Mehr unter:
wissenswerkstatt2016-seminare-kategorie-wissen.pdf

Anmeldung unter:
http://infa-wissenswerkstatt.de/

12:26:24 am 18.08.2016 von MKuschel - aus unserer Kanzlei -

Rechtsprechungsänderung: (allgemeines) "Wagnis" ist nicht erspart

In seinem heute veröffentlichten Urteil vom 24.3.2016 hat der u.a. für das Bau- und Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob im Falle einer freien Kündigung des Bauvertrages nach § 649 BGB bzw. § 8 Abs. 1 VOB/B die Kalkulationsposition "Wagnis" von dem Werklohnanspruch des Unternehmers in Abzug zu bringen ist.

Zur Erinnerung: nach § 649 BGB bzw. § 8 Abs. 1 VOB/B ist der Unternehmer bei einer so genannten freien Kündigung berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Frage war also, ob ein kalkuliertes Wagnis zu den ersparten Aufwendungen gehört, wenn es sich infolge der Kündigung nicht mehr realisieren kann.

In der Rechtsprechung wurde vielfach auch der Kalkulationsbestandteil Wagnis zu den ersparten Aufwendungen gerechnet mit der Folge, dass dieser Anteil des Werklohnanspruchs bei der Abrechnung des gekündigten Teils in Abzug gebracht werden musste.

Nach meiner persönlichen Auffassung handelt es sich hier um ein typisches Missverständnis zwischen Juristen und Baubetrieblern: Baubetrieblich ist die Position "Wagnis und Gewinn" wohl eher eine einheitliche Position, die nicht sinnvoll in verschiedene Bestandteile aufgespalten werden kann. Gleichwohl haben viele Gerichte versucht, diese Position aufzuspalten in einen Teil für Wagnis und einen anderen Teil für Gewinn.

Der Bundesgerichtshof findet jetzt eine vermittelnde Lösung: Wenn die Position Wagnis und Gewinn das Wagnis für das allgemeine Unternehmerrisiko sowie den kalkulierten Gewinn betrifft, handelt es sich insgesamt nicht um ersparte Aufwendungen. Wenn es sich hingegen um einen Zuschlag für ein Einzelwagnis handelt, das die mit der Leistungserstellung in einzelnen Teilbereichen verbundenen Verlustgefahren abgelten soll, kann der Zuschlag zu den ersparten Kosten gehören, wenn dieser Teil des Auftrags infolge der Kündigung nicht mehr zur Ausführung kommt.

Urteil des VII. Zivilsenats vom 24.3.2016 - VII ZR 201/15 -

10:44:24 am 25.04.2016 von MKuschel - privates Baurecht -

Führt (allein) die Verletzung einer Prüfungs- und Hinweispflicht zu Mängelansprüchen?

In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat sich der u.a. für das Bau- und Architektenrecht zuständige VII. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) zu zwei Fragen geäußert, die in der Baupraxis immer wieder zu Auseinandersetzungen führen, nämlich zu der Frage, auf welchen Zeitpunkt bei der Feststellung der Mangelhaftigkeit abzustellen ist und zu der Frage, ob allein die Verletzung einer Prüfungs- und Hinweispflicht zu Mängelansprüchen führt:

amtliche Leitsätze:

Für die Beurteilung, ob ein Werk mangelhaft ist, kommt es nach einer durchgeführten Abnahme auf den Zustand des Werks zum Zeitpunkt der Abnahme an.

Die Verletzung einer Prüfungs- und Hinweispflicht durch den Werkunternehmer ist kein Tatbestand, der eine Mängelhaftung begründen kann.

Urteil des VII. Zivilsenats vom 25.2.2016 - VII ZR 210/13 -

12:04:08 am 24.03.2016 von MKuschel - privates Baurecht -

EU: Feste Honorarsätze für Architekten und Ingenieure behindern Dienstleistungsfreiheit


Die Europäische Kommission ist der Auffassung, dass Deutschland, Österreich, Zypern und Polen durch Beschränkungen in Bezug auf die Rechtsform und Beteiligungen am Gesellschaftsvermögen oder durch feste Honorarsätze (z.B. in der HOAI) verhindern, dass der Binnenmarkt für freiberufliche Dienstleistungen optimal genutzt werden kann. Diese verschleierten Hindernisse seien diskriminierend, überflüssig und unverhältnismäßig. Wenn Unternehmen und Einzelpersonen ihre Dienstleistungen in der ganzen EU frei anbieten könnten, brächte das den Verbrauchern mehr Auswahl und mache die EU wettbewerbsfähiger.

Feste Honorarsätze für Architekten und Ingenieure behindern Dienstleistungsfreiheit

14:51:46 am 25.02.2016 von MKuschel - Architektenrecht -

Bindung an die Schlussrechnung

An eine Schlussrechnung ist der Architekt gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann.

Allein die Bezahlung der Schlussrechnung ist keine Maßnahme, mit der sich der Auftraggeber in schutzwürdiger Weise auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung einrichtet.

Allein der Zeitraum zwischen der Erteilung und dem Ausgleich der Honorarrechnung des Architekten und der erstmaligen Geltendmachung eines weitergehenden Honorars auf der Grundlage der Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure macht die Zahlung eines Differenzbetrages zwischen einem abgerechneten Pauschalhonorar und den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nicht unzumutbar.

Urteil des VII. Zivilsenats vom 19.11.2015 - VII ZR 151/13 -

11:53:00 am 14.12.2015 von MKuschel - Architektenrecht -

Baurechtsseminar am 18.Januar 2016 in Drolshagen/Sauerland

Was muss ich beim Abschluss eines Bauvertrages beachten?
Wie vermeide ich Haftungsrisiken und wie komme ich an mein Geld?


Solche und ähnliche Fragen stellen sich in der Baupraxis nahezu jeden Tag. Häufig werden gravierende rechtliche Fehler schon in einem Stadium der Bauabwicklung gemacht, in dem noch keiner der Beteiligten an eine rechtliche Auseinandersetzung denkt.

Unser Seminar will daher Unternehmenschefs und Vorarbeiter/Poliere aus kleinen und mittleren Handwerksbetrieben für rechtliche Fragen sensibilisieren und ihnen praktische Lösungen für den Bauablauf an die Hand geben.

Mehr zu unserem Seminar und Anmeldemöglichkeiten finden Sie hier

19:13:32 am 02.12.2015 von MKuschel - aus unserer Kanzlei -
< Juni 2017 >
MonDieMitDonFreSamSon
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Links